311.2

Suchtgesetz

(SuG)

vom 14.01.1999 (Stand 01.01.2015)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 7. Oktober 1997[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung von Art. 11, 12 und 14 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], Art. 15a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951[3] und Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932[4]

als Gesetz:[5]
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundlagen
1

Staat und politische Gemeinden treffen Massnahmen im Bereich der Suchtprävention und der Suchthilfe.

2

Sie koordinieren ihre Bestrebungen.

Art. 2
Begriffe
a) Suchtprävention
1

Die Suchtprävention umfasst Massnahmen zur Vorbeugung von Suchtverhalten sowie zur Verhütung des Suchtmittelmissbrauchs und seiner Folgen.

Art. 3
b) Suchthilfe
1

Die Suchthilfe trifft Massnahmen zur Früherfassung von Suchtgefährdung und Suchterkrankung sowie zur Beratung, Betreuung und Behandlung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen.

Art. 4
Vereinbarungen
1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen und Staaten, mit Gemeinden und mit privaten Organisationen Vereinbarungen abschliessen.

Art. 5
Kommission für Suchtfragen
1

Das zuständige Departement[6] kann eine Kommission für Suchtfragen einsetzen.

2

Diese berät das zuständige Departement[7] in Fragen der Suchtprävention und der Suchthilfe und macht Vorschläge zur Verwendung des Alkoholzehntels.

3

Das zuständige Departement[8] kann ihr weitere Aufgaben übertragen.

(2.) II. Suchtprävention
Art. 6
Fachstellen
1

Der Staat errichtet und betreibt Fachstellen für Suchtprävention. Er kann auch Dritte damit beauftragen. Er kann Mittel aus dem Alkoholzehntel beiziehen.

2

Die Fachstellen für Suchtprävention entwickeln Präventionsprogramme, setzen sie um oder wirken bei deren Umsetzung mit und leisten fachliche Unterstützung.

3

Sie arbeiten mit Einrichtungen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens zusammen.

Art. 7
Aufgaben der Gemeinden
1

Die politische Gemeinde setzt die Massnahmen der Suchtprävention um.

2

Politische Gemeinden und Schulgemeinden tragen die Kosten der von ihnen veranlassten Projekte der Suchtprävention.

(3.) III. Suchthilfe
(3.1.) 1. Ambulante Suchthilfe
Art. 8
Aufgabenteilung
1

Die politischen Gemeinden betreiben Fachstellen für Suchthilfe. Sie können Dritte mit dem Betrieb beauftragen.*

2

Der Staat kann medizinische und sozialtherapeutische Massnahmen anordnen und diese durch Beiträge unterstützen.*

Art. 9
Fachstellen
1

Die Fachstellen für Suchthilfe beraten und betreuen Personen, die unmittelbar oder mittelbar von Suchtproblemen betroffen oder suchtgefährdet sind.

Art. 10*
Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen
a) Meldung
1

Erscheinen Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Interesse des Betroffenen, seiner Angehörigen oder der Allgemeinheit notwendig, erstattet die Fachstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des zivilrechtlichen Wohnsitzes[9] Bericht und Antrag.[10]

2

Besteht ein Schutzbedürfnis wegen Suchtproblemen, sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen[11] von der Schweigepflicht gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde befreit.

Art. 11*
b) besondere Anordnungen
1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Rahmen der Massnahmen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch:[12] insbesondere:

a) Betroffene zum Besuch einer Fachstelle für Suchthilfe verpflichten;
b) die Verwaltung des Lohns und der Ersatzeinkünfte anordnen.
2

Der Rechtsschutz richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen, die für Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch[13] gelten.

(3.2.) 2. Stationäre Suchthilfe
Art. 12
Einrichtungen
a) Grundsatz*
1

Der Staat errichtet und betreibt Einrichtungen, die dem körperlichen Entzug sowie der stationären Therapie und Rehabilitation suchtkranker Personen dienen (stationäre Einrichtung der Suchthilfe).

2

Er beteiligt sich nach Bedarf an stationären Einrichtungen der Suchthilfe oder unterstützt nach Bedarf Einrichtung und Betrieb. Er verbindet die Ausrichtung der Beiträge mit einer Leistungsvereinbarung.*

Art. 12a*
b) IVSE 1. Leistungsabgeltung
1

Für die Leistungsabgeltung werden die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[14] sachgemäss angewendet, soweit dieser Erlass keine besonderen Vorschriften enthält.

Art. 12b*
2. Kostenträger
1

Die zuständige politische Gemeinde trägt bei Eintritt oder Unterbringung von suchtkranken Personen in einer der IVSE unterstellten stationären Einrichtung der Suchthilfe:

a) die Leistungsabgeltung nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen Kostenträger;
b) die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 der IVSE[15], wenn diese nicht leistungsfähig sind.
2

Die Kostentragung bei strafrechtlicher Unterbringung richtet sich nach der Gesetzgebung über das Straf- und Strafprozessrecht.

(3.3.) 3. Private Träger
Art. 13
Bewilligungspflicht
1

Der Betrieb stationärer Einrichtungen der Suchthilfe bedarf einer Bewilligung.

2

Das zuständige Departement[16] erteilt die Bewilligung, wenn die stationäre Einrichtung sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden sind, Leiter und Mitarbeiter sich über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten ausweisen und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist.

(4.) IV. Alkoholzehntel
Art. 14
Spezialfinanzierung
1

Der dem Staat zustehende Anteil am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung[17] und weitere Mittel mit entsprechender Zweckbindung werden für Massnahmen der Suchtprävention und der Suchthilfe sowie für die Behandlung Suchtkranker in Einrichtungen der stationären Suchthilfe verwendet.

2

Die Regierung verfügt über die Mittel der Spezialfinanzierung.

(5.) V. Schlussbestimmungen
Art. 15
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Aufgehoben werden:

a) Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vom 18. Juni 1968;[18]
b) Grossratsbeschluss über regionale Zentren für Suchtprävention vom 1. April 1993;[19]
c) Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an regionalen Drogenberatungsstellen vom 7. Mai 1992;[20]
d) Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der ambulanten Drogenhilfe in der Stadt St.Gallen vom 13. Januar 1994[21]
Art. 16
[22]
Art. 17
[23]
Art. 18
[24]
Art. 19
Übergangsbestimmungen
1

Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eine stationäre Einrichtung der Suchthilfe betreibt, ersucht innert sechs Monaten um eine Bewilligung nach Art. 13 dieses Gesetzes.

Art. 20
Vollzugsbeginn
1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

nGS 34–24
  1. [1] ABl 1997, 2205.
  2. [2] sGS 111.1.
  3. [3] BG über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951, SR 812.121.
  4. [4] BG über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932, SR 680.
  5. [5] Abgekürzt SuG. Vom Grossen Rat erlassen am 3. Dezember 1998; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 14. Januar 1999; Art. 18 in Vollzug ab Vollzugsbeginn des NG zum GSS (vom Grossen Rat erlassen am 27. November 1997), übrige Bestimmungen in Vollzug ab 1.Januar 1999.
  6. [6] Gesundheitsdepartement; Art 26bis lit. f und lit. fbis GeschR, sGS 141.3.
  7. [7] Gesundheitsdepartement; Art 26bis lit. f und lit. fbis GeschR, sGS 141.3.
  8. [8] Gesundheitsdepartement; Art 26bis lit. f und lit. fbis GeschR, sGS 141.3.
  9. [9] Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210.
  10. [10] Art. 321 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.
  11. [11] Art. 320 und 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.
  12. [12] Vgl. Art. 391 des Schweiz. Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.
  13. [13] Art. 450 ff. des Schweiz. Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.
  14. [14] sGS 381.31.
  15. [15] sGS 381.31.
  16. [16] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis lit. f und lit. fbis GeschR, 141.3.
  17. [17] Art. 44 Abs. 2 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932, SR 680.
  18. [18] nGS 31–10 (sGS 385.1).
  19. [19] nGS 28–46 (sGS 325.22).
  20. [20] nGS 27–50 (sGS 325.911).
  21. [21] nGS 29–6 (sGS 325.913).
  22. [22] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  23. [23] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  24. [24] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 34–24 14.01.1999 01.01.1999
Art. 8, Abs. 1 geändert 2013-003 06.08.2013 01.01.2013
Art. 8, Abs. 2 geändert 2013-003 06.08.2013 01.01.2013
Art. 10 geändert 47-149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 11 geändert 47-149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 12 Artikeltitel geändert 2014-068 05.08.2014 01.01.2015
Art. 12, Abs. 2 geändert 2014-068 05.08.2014 01.01.2015
Art. 12a eingefügt 2014-068 05.08.2014 01.01.2015
Art. 12b eingefügt 2014-068 05.08.2014 01.01.2015

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
14.01.1999 01.01.1999 Erlass Grunderlass 34–24
24.04.2012 01.01.2013 Art. 10 geändert 47-149
24.04.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47-149
06.08.2013 01.01.2013 Art. 8, Abs. 1 geändert 2013-003
06.08.2013 01.01.2013 Art. 8, Abs. 2 geändert 2013-003
05.08.2014 01.01.2015 Art. 12 Artikeltitel geändert 2014-068
05.08.2014 01.01.2015 Art. 12, Abs. 2 geändert 2014-068
05.08.2014 01.01.2015 Art. 12a eingefügt 2014-068
05.08.2014 01.01.2015 Art. 12b eingefügt 2014-068