552.11

Verordnung
zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

vom 17.08.2004 (Stand 01.10.2004)
Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[1]

als Verordnung:[2]
(1.) I. Öffentlicher Ruhetag
Art. 1
Veranstaltung
1

Veranstaltungen im Sinn des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[3] setzen keinen Erwerbszweck voraus.

2

Sie sind öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offen stehen.

(2.) II. Ladenöffnung
Art. 2
Ähnliche Verkaufsart
1

Eine Verkaufsart ist dem Ladenverkauf ähnlich[4], wenn die Verkaufsstelle von der Kundschaft aufgesucht wird und Personal anwesend ist, das Auskünfte erteilt oder einkassiert.

Art. 3
Massgebende Ladenfläche
a) Umschreibung
1

Zur massgebenden Ladenfläche[5] zählt die gesamte Fläche, die von der Kundschaft benutzt werden kann, einschliesslich der Warengestelle sowie dem Eingangs- und Kassenbereich.

2

Nicht zur massgebenden Fläche zählen:

a) Nebenräume wie Büros oder Toiletten, selbst wenn letztere von der Kundschaft mitbenützt werden;
b) Lagerräume, sofern kein Lagerverkauf betrieben wird;
c) Flächen, die ausschliesslich für andere gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden und deutlich erkennbar von der Ladenfläche abgegrenzt sind.
Art. 4
b) Umgehung
1

Mehrere Läden mit erweiterten Öffnungszeiten sind im gleichen Gebäude nicht zulässig, wenn dadurch die Flächenbegrenzung des Gesetzes umgangen wird.

2

Eine Umgehung liegt vor, wenn eine wirtschaftliche, organisatorische oder rechtliche Verbindung zwischen den Läden besteht.

Art. 5
Verkauf über die Gasse
1

Ein Verkauf über die Gasse[6] liegt vor, wenn genussfertige Speisen und Getränke auf der ausschliesslich für den Gastwirtschaftsbetrieb genutzten Fläche angeboten und abgegeben werden.

2

Kein Verkauf über die Gasse liegt vor, wenn der Gastwirtschaftsbetrieb:

a) die abgegebenen genussfertigen Speisen mehrheitlich nicht zubereitet und der Verkauf von genussfertigen Speisen über die Gasse wesentlich ist;
b) überwiegend Getränke abgibt und die Menge der über die Gasse verkauften Getränke im Verhältnis zu den vor Ort konsumierten Getränken wesentlich ist.
Art. 6
Kioske
1

Kioske[7] sind kleinere Verkaufsstellen, die überwiegend Presseerzeugnisse, Tabakwaren und Zwischenverpflegung anbieten.

Art. 7
Tourismusgemeinden
1

Tourismusgemeinden nach Art. 11 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[8] sind:

a) St.Gallen;
b) Rorschach;
c) Vilters-Wangs;
d) Bad Ragaz;
e) Pfäfers;
f) Flums;
g) Quarten;
h) Amden;
i) Weesen;
j) Benken;
k) Rapperswil;
l) Wildhaus;
m) Alt St.Johann;
n) Hemberg;
o) Mogelsberg.
Art. 8
Ausserordentliche Verhältnisse
1

Ausserordentliche Verhältnisse[9] liegen für eine Gemeinde insbesondere vor, wenn die Verkaufstätigkeit der Läden auf ihrem Gebiet infolge ausserkantonaler oder ausländischer Ladenschlussordnungen schwer benachteiligt wird.

(3.) III. Schlussbestimmungen
Art. 9
[10]
Art. 10
[11]
Art. 11
[12]
Art. 12
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Aufgehoben werden:

a) Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung) vom 10. Dezember 1974;[13]
b) Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Ladenschluss vom 13. Juni 1972.[14]
Art. 13
Vollzugsbeginn
1

Dieser Erlass wird ab 1. Oktober 2004 angewendet.

nGS 39–89
  1. [1] sGS 552.1.
  2. [2] In Vollzug ab 1. Oktober 2004.
  3. [3] sGS 552.1.
  4. [4] Art. 7 Abs. 2 Bst. a des G über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004, sGS 552.1.
  5. [5] Art. 9 Bst. a des G über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004, sGS 552.1.
  6. [6] Art. 7 Abs. 3 Ziff. 2 des G über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004, sGS 552.1.
  7. [7] Art. 9 Bst. b des G über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004, sGS 552.1.
  8. [8] sGS 552.1.
  9. [9] Art. 13 Abs. 2 des G über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004, sGS 552.1.
  10. [10] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  11. [11] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  12. [12] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  13. [13] nGS 14–105 (sGS 454.11).
  14. [14] nGS 13–69 (sGS 552.11).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 39–89 17.08.2004 01.10.2004

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.08.2004 01.10.2004 Erlass Grunderlass 39–89