213.1

Volksschulgesetz

(VSG)

vom 13.01.1983 (Stand 01.08.2017)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 23. Juni 1981[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung von Art. 2 bis 8 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

als Gesetz:[3]
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Dieses Gesetz gilt für die öffentliche Volksschule.

1bis

Für die anerkannten privaten Sonderschulen als Teil der öffentlichen Volksschule gelten:*

a) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die sonderpädagogischen Massnahmen;
b) bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die sonderpädagogischen Massnahmen sachgemäss die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
2

Für den Privatunterricht regelt dieses Gesetz die Aufsicht des Staates.*

Art. 2*
Begriff
1

Die Volksschule besteht aus den Schultypen Kindergarten, Primarschule, Realschule und Sekundarschule.

2

Der Kindergarten umfasst die ersten beiden Schuljahre.

3

Die Primarschule umfasst sechs Schuljahre.

4

Die Real- und die Sekundarschule umfassen drei Schuljahre als Oberstufe.

Art. 3
Erziehungs- und Bildungsauftrag
1

Die Volksschule unterstützt die Eltern in der Erziehung des Kindes zu einem lebensbejahenden, tüchtigen und gemeinschaftsfähigen Menschen. Sie wird nach christlichen Grundsätzen geführt.

2

Sie fördert die unterschiedlichen und vielfältigen Begabungen und die Gemütskräfte der Schülerin[4] und des Schülers. Sie vermittelt die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten, öffnet den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der Kultur und leitet zu selbständigem Denken und Handeln an.

3

Sie erzieht die Schülerin und den Schüler nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu einem verantwortungsbewussten Menschen und Bürger.

(2.) II. Schulgemeinde
Art. 4
Schulträger
1

Die Schulgemeinden sind Träger der öffentlichen Volksschule.

2

Führt eine Schulgemeinde nur einen Teil der Volksschule, so konstituiert sie sich als Primarschulgemeinde oder als Oberstufenschulgemeinde. Sie kann die von ihr geführten Schultypen in den Namen aufnehmen.*

3

Der katholische Konfessionsteil kann als Oberstufenschulgemeinde in der politischen Gemeinde St.Gallen eine Sekundarschule und eine Realschule führen.[5]*

Art. 5*
Gründung
1

Der Bewilligung der Regierung bedürfen:

a) die Gründung einer Schulgemeinde,
b) die Führung eines neuen Oberstufentyps.
2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn auf Dauer:

1. die erwartete Zahl der Schülerinnen und Schüler ein vollständiges Unterrichtsangebot gewährleistet;
2. dem Staat gegenüber der bisherigen Organisation kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand entsteht.
3

Die Regierung regelt das Verfahren durch Verordnung.

Art. 6
Zuteilung von Grenzgebieten
1

Der Erziehungsrat kann im Interesse der Schülerinnen und Schüler Teile einer Schulgemeinde, wie Einzelhäuser, Weiler, Quartiere, einer anderen Schulgemeinde zuteilen.

Art. 7
Organisation und Verwaltung
1

Organisation und Verwaltung der Schulgemeinde richten sich nach dem Gemeindegesetz[6], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 8
Aufgaben
a) der Primarschulgemeinde
1

Die Primarschulgemeinde führt den Kindergarten sowie die Regelklassen und Kleinklassen der Primarschule.*

2

Sie kann mit Bewilligung des zuständigen Departementes Klassen der Sonderschule für behinderte Kinder führen.

3

Sie gewährleistet ihren Schülerinnen und Schülern den Besuch der Oberstufe.*

Art. 9*
b) der Oberstufenschulgemeinde
1

Die Oberstufenschulgemeinde führt die Regelklassen der Realschule und der Sekundarschule sowie Kleinklassen der Realschule.

2

Die Regierung kann einer Primarschulgemeinde auf Antrag des Schulrates im Interesse der Schülerinnen und Schüler die Führung der Realschule bewilligen.

Art. 9bis*
Art. 10*
2. weitere
1

Die Schulgemeinde kann im Rahmen des allgemeinen Schulzwecks freiwillige Aufgaben übernehmen. Sie kann die Elternbildung fördern.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Finanzausgleich.[7]

Art. 11
Schulanlagen
1

Die Schulgemeinde beschafft und unterhält die notwendigen Schulanlagen.

2

Sie stellt die Anlagen Dritten zur Benützung zur Verfügung, soweit der Schulbetrieb es gestattet. Der Schulrat erlässt ein Benützungsreglement.

Art. 12
Staatsbeiträge
1

Die Staatsbeiträge an die Träger der öffentlichen Volksschule richten sich nach besonderen gesetzlichen Vorschriften.*

(3.) III. Schule
(3.1.) 1. Grundlagen
Art. 13*
Aufgaben
1

Der Kindergarten bereitet auf die Primarschule, die Primarschule auf die Oberstufe, die Realschule auf Sekundarschule und Berufslehre, die Sekundarschule auf Berufslehre und Mittelschule vor.

Art. 14*
Lehrplan
1

Der Lehrplan bestimmt:

a) Unterrichtsbereiche nach Inhalt und Lektionenzahl;
b) Bildungs- und Lernziele;
c) die wöchentliche Unterrichtszeit.
2

Er berücksichtigt die verschiedenartigen Bildungsbedürfnisse.

3

Er wird vom Erziehungsrat erlassen und bedarf der Genehmigung der Regierung.

Art. 15
Schulversuche
1

Abweichend vom Lehrplan können an einzelnen Schulen Schulversuche durchgeführt werden. Sie dürfen das Erreichen der Bildungs- und Lernziele nicht gefährden.*

2

Der Erziehungsrat ordnet die Versuche mit Zustimmung des Schulrates an. Sie werden befristet, überwacht und ausgewertet.

Art. 16
Religionsunterricht
1

Der Religionsunterricht ist Sache der kirchlichen Behörden.

2

Die Schulgemeinde stellt die Räumlichkeiten für die Erteilung des Religionsunterrichts unentgeltlich zur Verfügung und nimmt die im Lehrplan vorgesehenen Lektionen in den Stundenplan auf.

(3.2.) 2. Schulorganisation und Unterricht
Art. 17*
Schulzeit
1

Das Schuljahr umfasst zwei Semester mit zusammen wenigstens 39 Schulwochen.

2

Es beginnen:

a) das Schuljahr und das erste Semester am 1. August;
b) das zweite Semester am 1. Februar.
3

Der Erziehungsrat setzt den Unterrichtsbeginn im Semester fest. Die zuständige Stelle des Staates kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 17bis*
Besondere Veranstaltungen
1

Der Schulrat kann besondere Veranstaltungen als Bestandteil des obligatorischen Unterrichts anordnen oder bewilligen.

2

Er:

a) beteiligt die Eltern an den Kosten, soweit ihnen Einsparungen erwachsen;
b) kann Schülerinnen und Schüler aus wichtigen Gründen von der Teilnahme befreien. Wer von der Teilnahme befreit ist, wird schulisch sinnvoll beschäftigt.
Art. 18*
Schulferien
1

Die Schulferien betragen gesamthaft 13 Wochen.

2

Es bestimmen:

a) der Erziehungsrat zwölf Wochen;
b) der Schulrat eine Woche.
Art. 19*
Stundenplan
1

Der Stundenplan wird von der Lehrperson entworfen und vom Schulrat erlassen.

2

Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Verteilung der wöchentlichen Unterrichtszeit.

3

In Kindergarten und Primarschule wird am Vormittag Unterricht in Blockzeiten erteilt. Der Erziehungsrat kann Vorschriften über weitere Blockzeiten erlassen.

Art. 19bis*
Mittagstisch
1

Die Schulgemeinde bietet den Schülerinnen und Schülern über Mittag bedarfsgerecht eine gesunde Verpflegung oder einen Aufenthaltsraum an, in dem diese eine mitgebrachte Verpflegung einnehmen können, soweit nicht die politische Gemeinde diese Aufgabe erfüllt.

2

Der Schulrat kann von den Eltern einen Beitrag an die Kosten verlangen.

Art. 20*
Zusätzliche Angebote
1

Die Schulgemeinde sorgt für:

a) den Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg. Hat die politische Gemeinde oder die Schulgemeinde einen Mittagstisch eingerichtet, besteht kein Anspruch auf einen Transport vor dem Mittag nach Hause und nach dem Mittag zur Schule zurück;
b)
c) die Betreuung der Schülerinnen und der Schüler während Mittagstisch und Wartezeiten.
Art. 21
Lehrmittel
a) Bezeichnung
1

Der Erziehungsrat bezeichnet die obligatorischen Lehrmittel.

2

Er kann weitere Lehrmittel empfehlen.*

Art. 22*
b) Abgabe
1. durch den Staat
1

Der Staat gibt den Schulgemeinden und den Trägernanerkannter privater Sonderschulen die obligatorischen und die empfohlenen Lehrmittel unentgeltlich ab.

Art. 23
2. durch die Schulgemeinde
1

Die Schulgemeinde stellt weitere Lehrmittel und das Verbrauchsmaterial zur Verfügung.*

2

Der Schulrat kann für Fächer und Kurse, deren Durchführung einen ausserordentlichen Materialaufwand erfordert, von den Eltern einen Beitrag an die Kosten verlangen.

Art. 24
Unterrichtshilfen
1

Die Schulgemeinde beschafft und unterhält Unterrichtshilfen, wie technische Geräte und Anschauungsmaterial.

2

Massgebend ist das vom Erziehungsrat bezeichnete Normalinventar.

Art. 25
Bibliothek
1

Die Schulgemeinde unterhält eine Bibliothek für Schülerinnen und Schüler sowie eine Bibliothek für Lehrpersonen.

2

Die Bibliothek für Schülerinnen und Schüler kann zusammen mit anderen Institutionen geführt werden.

Art. 26
Klassen
a) Bildung und Zuweisung
1

Der Schulrat bildet die Klassen und weist sie den Lehrpersonen zu.

Art. 27*
b) Grösse
1

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beträgt:

a) in den Regelklassen der Primarschule und der Sekundarschule 20 bis 24 Schülerinnen und Schüler;
b) in den Regelklassen der Realschule 16 bis 24 Schülerinnen und Schüler;
c) in den Kleinklassen 10 bis 15 Schülerinnen und Schüler.
2

Von der Zahl der Schülerinnen und Schüler nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen abgewichen werden.*

3

Die Regierung erlässt Vorschriften über:

1. die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Kindergarten;
2. ausgleichende Massnahmen für Klassen, in denen die Höchstzahl nach Abs. 1 dieser Bestimmung überschritten wird;
3. die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Unterricht ausserhalb des Klassenverbandes.
Art. 28
c) Zusammensetzung
1. in der Primarschule
1

In der Primarschule werden einer Lehrperson nicht mehr als drei Jahrgangsklassen zugewiesen.

2

Wird die Mindestgrösse einer Klasse nicht erreicht, so werden innerhalb der Schulgemeinde Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulorte oder Schulhäuser zusammengezogen.

3

Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der zuständigen Stelle des Staates.*

Art. 29*
2. in der Oberstufe
1

In der Oberstufe wird der Unterricht in Jahrgangsklassen erteilt.*

2

Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der zuständigen Stelle des Staates.

Art. 30*
Beurteilung*
1

Die Leistung je Unterrichtsbereich wird im Zeugnis mit ganzen und halben Noten beurteilt. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrates.*

2

Die Regierung regelt durch Verordnung:*

a)* die Notenwerte für die Beurteilung der Leistung je Unterrichtsbereich;
b)* die Bewertung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens.
3

Der Erziehungsrat bestimmt durch Reglement den Zeitraum, auf den sich die Beurteilung der Leistung je Unterrichtsbereich und die Bewertung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens beziehen.*

Art. 31
Beförderung und Übertritt
1

Der Erziehungsrat ordnet durch Reglement:

a) die Beförderung in die nächsthöhere Klasse am Ende des Schuljahres;
b) das Wiederholen von Klassen;
c)* den Übertritt in die Oberstufe;
d) den Übertritt aus einer Privatschule in die öffentliche Schule;
e) den Wechsel zwischen Real- und Sekundarschule.
2

Für die Zuteilung zu Real- oder Sekundarschule ist die Beurteilung der Schülerin und des Schülers durch die bisherige Lehrperson zu berücksichtigen.

Art. 31bis*
Überspringen einer Klasse
1

Der Schulrat kann ausserordentlich begabte und sozial reife Schülerinnen und Schüler mit Zustimmung der Eltern und nach Anhören der Lehrperson eine Klasse überspringen lassen.

2

Lehrperson und Schulpsychologin oder Schulpsychologe sind antragsberechtigt.

Art. 32*
Unfallversicherung
1

Die Regierung kann durch Verordnung Vorschriften über die Pflicht der Schulgemeinde über die Versicherung der Schülerin und des Schülers gegen Unfälle im Schulbetrieb, bei Schulanlässen und auf dem Schulweg erlassen.

Art. 33
Schulordnung
1

Die Schulordnung enthält ergänzende Vorschriften über den örtlichen Schulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten.

2

Sie kann Vorschriften über das Verhalten der Schülerin und des Schülers ausserhalb der Schule enthalten, soweit es Erziehungsauftrag oder Betrieb der Schule erfordern.

3

Sie wird vom Schulrat erlassen.*

(3.3.) 3. Sonderpädagogische Massnahmen a) Allgemeine Bestimmungen*
Art. 34*
Voraussetzungen
a) besonderer Bildungsbedarf*
1

Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen Kinder mit besonderem Bildungsbedarf, namentlich mit Schulschwierigkeiten, Verzögerungen oder Beeinträchtigungen in der Entwicklung, Behinderungen oder besonderen Begabungen.[8]*

a)*
b)*
c)*
2

*

3

*

Art. 34bis*
b) Schulpflicht*
1

Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen schulpflichtige Kinder.*

2

Vorbehalten bleiben:*

a)* die heilpädagogische Frühförderung vor der Schulpflicht, wenn insbesondere eine Verzögerung oder Beeinträchtigung in der Entwicklung oder eine Behinderung voraussichtlich die Fähigkeit einschränkt, dem Unterricht zu folgen. Heilpädagogische Früherziehung kann auch Kinder unterstützen, die den Kindergarten besuchen;
b)* die berufliche Nachbetreuung nach dem Besuch der dritten Kleinklasse der Oberstufe;
c)* die fortgesetzte Sonderschulung nach der Schulpflicht, solange grundsätzlich die Eingliederung in Arbeitswelt oder Gesellschaft verbessert werden kann, längstens bis zum Ablauf des Schuljahrs nach Vollendung des 20. Altersjahrs. Vorbehalten bleiben Leistungen des Bundes.
Art. 35*
Kindeswohl und Verhältnismässigkeit[9]
a) allgemein*
1

Sonderpädagogische Massnahmen orientieren sich am Bedarf der Kinder in Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags,[10] unter Berücksichtigung des Aufwandes von Schulgemeinde und Kanton.*

2

Einem Kind mit ausgewiesenem Bedarf steht eine ausgewiesene Massnahme zu.*

3

Sonderpädagogische Massnahmen werden in der Regel befristet verfügt.*

Art. 35bis*
b) Regelschule oder Sonderschule*
1

Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf besuchen die Regelklasse oder Kleinklasse, wenn:*

a)* sie vom Unterricht profitieren und das soziale Gefüge der Klasse wahrnehmen können;
b)* der Besuch für die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags geeignet, erforderlich und zumutbar ist;
c)* nicht überwiegende Interessen der Klasse oder des Umfeldes entgegen stehen.
2

Der Kanton sorgt für behinderungsspezifische Beratung und Unterstützung.*

3

Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht erfüllt, besuchen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf eine Sonderschule.*

Art. 35ter*
c) Regelschule oder Schule für Hochbegabte
1

Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen besuchen die Regelklasse, wenn ihnen nicht wegen besonderer Umstände der Besuch einer Schule für Hochbegabte gestattet worden ist.[11]

Art. 36
Verfahren
a) Grundsätze*
1

Es verfügen:*

a)* der Schulrat heilpädagogische Früherziehung für Kinder, die den Kindergarten besuchen, sonderpädagogische Massnahmen in der Regelschule, einschliesslich Kindergarten, und den Besuch einer Sonderschule;
b)* die zuständige Stelle des Staates heilpädagogische Frühförderung vor der Schulpflicht, behinderungsspezifische Beratung und Unterstützung sowie eine fortgesetzte Sonderschulung nach der Schulpflicht.
2

Verfügt der Schulrat den Besuch einer Sonderschule, bestimmt er nach Absprache mit den Eltern und der Sonderschule die geeignete Sonderschule. Lehnen die Eltern eine stationäre Unterbringung ab und erachtet er diese als im dringenden Interesse des Kindes liegend, ersucht er die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die stationäre Unterbringung anzuordnen.*

3

Die Sonderschule nimmt die Schülerin oder den Schüler im Rahmen des kantonalen Sonderpädagogik-Konzeptes und der mit ihr abgeschlossenen Leistungsvereinbarung auf.*

Art. 36bis*
b) Gutachten der zentralen Abklärungsstelle
1

Der Schulrat holt das Gutachten der zentralen Abklärungsstelle ein, bevor er den Besuch einer Kleinklasse oder einer Sonderschule verfügt.

2

Der Erziehungsrat kann vorschreiben, dass der Schulrat das Gutachten der zentralen Abklärungsstelle einholt, bevor er individuelle Lernziele oder die Befreiung von Lehrplaninhalten verfügt.[12]

3

Die zentrale Abklärungsstelle und ihre Mitarbeitenden führen sonderpädagogische Massnahmen nicht selbst durch.

(3.4) b) Kantonales Sonderpädagogik-Konzept*
Art. 37*
Inhalt und Verfahren
a) allgemein*
1

Das kantonale Sonderpädagogik-Konzept vollzieht die Grundsätze dieses Gesetzes zu den sonderpädagogischen Massnahmen.[13]*

2

Es regelt insbesondere:*

a)* die weiteren Grundlagen der Sonderpädagogik in fachlich-pädagogischer und organisatorisch-betrieblicher Hinsicht;
b)* die Grundlagen der Förderkonzepte und Förderplanungen der Schulgemeinden und der Sonderschulen;
c)* wirkungsorientierte Instrumente zur Überwachung und Steuerung der sonderpädagogischen Massnahmen. Ausgaben der Schulgemeinden für sonderpädagogische Massnahmen sind gebunden,[14] wenn sie die Vorgaben der Instrumente einhalten oder im Einzelfall ausgewiesen[15] sind;
d)* die Grundlagen für die Tätigkeit der zentralen Abklärungsstelle;
e)* den Berufsauftrag von Lehrpersonen und schulischem Fachpersonal;
f)* Voraussetzungen und Verfahren zur Bewilligung des ausnahmsweisen Besuchs einer ausserkantonalen Sonderschule.
3

*

Art. 37bis*
b) Versorgungskonzept für den Sonderschulunterricht
1

Für den Sonderschulunterricht enthält das kantonale Sonderpädagogik-Konzept ein Versorgungskonzept.

2

Das Versorgungskonzept:

a) erfasst die Bedarfs- und Angebots- sowie die Standort- und Belegungsplanung;
b) ist Grundlage der Anerkennung der privaten Sonderschulen und der Leistungsvereinbarungen mit ihnen;
c) ist Gegenstand von Prüfung, Berichterstattung und Anpassung mit Bezug auf die Wirksamkeit.
Art. 37ter*
c) Anhörung, Erlass und Genehmigung
1

Der Erziehungsrat erlässt das kantonale Sonderpädagogik-Konzept in fachlich-pädagogischer, das zuständige Departement in organisatorisch-betrieblicher Hinsicht. Sie hören vor dem Erlass insbesondere die Schulgemeinden und die anerkannten privaten Sonderschulen sowie zum Versorgungskonzept für den Sonderschulunterricht zusätzlich die politischen Gemeinden an.

2

Das Konzept bedarf der Genehmigung der Regierung. Sie entscheidet bei fehlender Übereinstimmung von fachlich-pädagogischen und organisatorisch-betrieblichen Inhalten.

Art. 38*
Vollzug
a) Schulgemeinde*
1

Die Schulgemeinde führt die sonderpädagogischen Massnahmen der Regelschule durch.*

2

Der Schulrat:*

a)* erlässt das Förderkonzept und die Förderplanungen der Schulgemeinde;
b)* setzt die Instrumente zur Überwachung und Steuerung der sonderpädagogischen Massnahmen ein.[16]
Art. 39
b) private Sonderschulen
1. Anerkennung*
1

Die anerkannten privaten Sonderschulen führen die Sonderschulung durch.*

2

Das zuständige Departement kann eine private Sonderschule nach Massgabe des Versorgungskonzeptes für den Sonderschulunterricht[17] anerkennen.*

Art. 39bis*
2. Finanzierung
1

Der Kanton trägt den Aufwand der anerkannten privaten Sonderschule für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung, unter Abzug von Beiträgen der Eltern sowie unter Berücksichtigung von Unterhalt und Sanierung der Infrastruktur.

2

Er richtet leistungsabhängige Pauschalen aus. Die Sonderschule führt einen Schwankungsfonds zum Ausgleich des in Erfüllung der Leistungsvereinbarung erzielten Betriebsergebnisses.

3

Die Schulgemeinde leistet dem Kanton jährlich einen pauschalen Beitrag von Fr. 36'000.– je schulpflichtige Schülerin oder schulpflichtigen Schüler in einer Sonderschule. Das zuständige Departement passt den Beitrag jährlich an die Entwicklung der durchschnittlichen Kosten des Besuchs einer Sonderschule, einschliesslich eines Internats, im Kanton an.

Art. 39ter*
3. Verordnung
1

Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über Anerkennung und Finanzierung von privaten Sonderschulen.

Art. 40*
c) Kanton
1. Genehmigung*
1

Die zuständige Stelle des Staates genehmigt die Förderkonzepte der Schulgemeinden.[18]*

Art. 40bis*
2. Leistungsvereinbarungen
1

Das zuständige Departement schliesst die Leistungsvereinbarung ab:

a) mit den anerkannten privaten Sonderschulen nach Massgabe des Versorgungskonzeptes für den Sonderschulunterricht[19];
b) mit der zentralen Abklärungsstelle. Sie bedarf der Genehmigung des Erziehungsrates.
Art. 40ter*
3. öffentliche Sonderschule
1

Die Regierung kann durch Verordnung bestimmen, dass der Kanton eine öffentliche Sonderschule führt, wenn ein dringender Versorgungsbedarf nicht durch anerkannte private Sonderschulen gedeckt wird.

2

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Finanzierung der anerkannten privaten Sonderschulen werden für den Besuch einer durch den Kanton geführten Sonderschule sachgemäss angewendet.

Art. 40quater*
Finanzierung des Besuchs von ausserkantonalen Sonderschulen
1

Beim Besuch von ausserkantonalen Sonderschulen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen wird Art. 39bis Abs. 3 dieses Gesetzes angewendet.[20]

(3.4.) 4. Schulische Dienste
Art. 41
Aufgabenhilfe
1

Die Schulgemeinde richtet bei Bedarf eine Aufgabenhilfe ein. Sie kann mit privaten Organisationen zusammenarbeiten.

2

Die Benützung der Aufgabenhilfe ist freiwillig. Der Schulrat regelt die Kostenbeteiligung der Eltern.

Art. 42*
Art. 43
Schulpsychologische Versorgung
a) im Allgemeinen*
1

Kanton und Schulgemeinden sorgen gemeinsam für die schulpsychologische Versorgung.*

2

Sie tragen die Kosten der Grundleistungen hälftig. Die Schulgemeinden können Zusatzleistungen erwerben.*

3

*

Art. 43bis*
abis) Stadt St.Gallen
1

Die Stadt St.Gallen kann selbständig für die schulpsychologische Versorgung sorgen.

2

Art. 43 Abs. 2 dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.

Art. 44
b) Zusammenarbeit
1

Die schulpsychologischen Dienste arbeiten mit ähnlichen Institutionen zusammen und koordinieren die Massnahmen.

(4.) IV. Schülerinnen und Schüler
(4.1.) 1. Schulpflicht
Art. 45*
Beginn
a) Grundsatz
1

Das Kind wird am 1. August nach Vollendung des vierten Altersjahres schulpflichtig.

Art. 46*
b) Aufschub und Rückstellung
1

Der Schulrat kann nach Anhören der Eltern und der Lehrperson:

a) den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben;
b) die Schülerin oder den Schüler in den ersten drei Monaten des Schuljahres ein Jahr zurückstellen.
2

Lehrperson, Schulpsychologin oder Schulpsychologe und Schulärztin oder Schularzt sind antragsberechtigt.

Art. 47*
Art. 48*
Dauer
a) allgemein
1

Die Schulpflicht dauert bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse.

2

Vorbehalten bleibt der Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte sowie des Integrationskurses für fremdsprachige Jugendliche.

Art. 49*
b) vorzeitige Entlassung
1

Der Schulrat:

a) entlässt auf Antrag der Eltern Schülerinnen und Schüler, die drei Jahre die Oberstufe besucht haben, aus der Schulpflicht;
b) kann aus wichtigen Gründen Schülerinnen und Schüler, die elf Jahre die Schule besucht haben, aus der Schulpflicht entlassen.
Art. 50*
(4.2.) 2. Schulbesuch
Art. 51
Anspruch
1

Das im Kanton wohnhafte Kind hat das Recht, jene öffentliche Schule oder anerkannte private Sonderschule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt.

Art. 52
Ort
a) im allgemeinen
1

Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder er sich aufhält.

Art. 53
b) auswärtiger Schulbesuch
1

Der Schulrat kann den auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn besondere Gründe, wie unzumutbare Schulwege oder eine sinnvolle Klassenbildung, es rechtfertigen.

2

Die Schulgemeinde nimmt Schülerinnen und Schüler aus anderen Schulgemeinden gegen angemessenes Schulgeld auf, soweit die Platzverhältnisse es erlauben.

3

Die Schulgemeinde am Ort, wo sich die Schülerin oder der Schüler aufhält, trägt das Schulgeld für den auswärtigen Schulbesuch.

Art. 53bis*
c) Besuch einer Schule für Hochbegabte
1

Der Schulrat gestattet den Besuch einer Schule für Hochbegabte, wenn:

a) eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nicht entfalten kann;
b) die Schule den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt und am Standort öffentlich anerkannt ist.
2

Die Regierung bezeichnet durch Verordnung:

1. die Voraussetzungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte;
2. die anerkannten Schulen und den Beitrag der Schulgemeinde an das Schulgeld.
Art. 53ter*
Schulgeld bei zivilrechtlicher Unterbringung
1

Bei auswärtiger zivilrechtlicher Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim entrichtet die zuständige politische Gemeinde der Schulgemeinde am Ort, wo die Schülerin oder der Schüler untergebracht ist, das Schulgeld.

2

Bei zivilrechtlicher Unterbringung in ein ausserkantonales Kinder- und Jugendheim entspricht das zu entrichtende Schulgeld den tatsächlichen Kosten, höchstens aber dem Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler der Volksschule im Kanton St.Gallen nach Art. 21 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007.[21]

(4.3.) 3. Verhalten
Art. 54
Grundsatz
1

Die Schülerin oder der Schüler hat sich in Schule und Öffentlichkeit anständig und rücksichtsvoll zu verhalten.

Art. 55*
Disziplinarmassnahmen
1

Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können ein auswärtiger Schulbesuch oder andere erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.

2

Als schwerste Massnahme kann der Schulrat den Ausschluss von der Schule verfügen. Vorbehalten bleibt der Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte.

Art. 55bis*
Besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte
a) Besuch
1

Der Schulrat kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Staates für Schülerinnen und Schüler, die von der Schule ausgeschlossen wurden, den Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte vorsehen.

2

Er benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese verfügt, ob die Schülerin oder der Schüler nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über den Kindesschutz und die fürsorgerische Unterbringung in die besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte eintreten muss.

3

Der Besuch wird an die Schulpflicht angerechnet.

Art. 55ter*
b) Organisation und Finanzierung
1

Der Staat führt die besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte. Der Erziehungsrat erlässt, die Regierung genehmigt den Erziehungsplan.

2

Schulgemeinde und Kanton tragen die Kosten nach Abzug eines Beitrags des Bundes je zur Hälfte. Die Schulgemeinde kann von den Eltern einen Beitrag verlangen.

(5.) V. Lehrpersonen
(5.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 56*
Grundsatz
1

Unterricht erteilen Lehrpersonen mit unbefristetem oder befristetem Arbeitsverhältnis.*

Art. 57*
Unbefristetes Arbeitsverhältnis*
1

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird begründet, wenn die Lehrperson eine ständige Stelle besetzt und für den erteilten Unterricht ein anerkanntes Lehrdiplom oder eine gleichwertige Qualifikation besitzt.*

Art. 58*
Befristetes Arbeitsverhältnis*
1

Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird begründet, wenn die Lehrperson eine nicht ständige Stelle besetzt oder wenn sie für den erteilten Unterricht weder ein anerkanntes Lehrdiplom noch eine gleichwertige Qualifikation besitzt, jedoch eine ausreichende Ausbildung nachweist und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt.*

Art. 59*
Stelle*
1

Die Stelle ist ständig, wenn bei Begründung des Arbeitsverhältnisses davon auszugehen ist, dass die künftige Schülerzahl ihre Beibehaltung erfordert.*

a)*
b)*
c)*
2

Bei Stellvertretung ist die Stelle nicht ständig.*

Art. 60*
Gleichwertige Qualifikation*
1

*

2

Der Erziehungsrat stellt fest, ob eine Qualifikation einem anerkannten Lehrdiplom gleichwertig ist.*

Art. 61*
Berufsverbot*
1

Der Erziehungsrat verfügt ein Berufsverbot, wenn die Eignung für die Lehrtätigkeit fehlt.*

2

Haben sich die Verhältnisse wesentlich verändert, verfügt er die Aufhebung des Verbots.*

3

Die zuständige Stelle des Staates meldet Verbot und Aufhebung den Schulräten des Kantons St.Gallen und den zuständigen Stellen der Kantone, die das Lehrdiplom durch Vereinbarung anerkennen.*

Art. 62*
Art. 62bis*
Berufseinführung
1

Im ersten Jahr nach der Berufsaufnahme wird die Lehrperson durch die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen begleitet.

2

Der Schulrat bezeichnet eine Lehrperson, welche die Lehrperson während der Berufseinführung berät und fördert. Der Kanton trägt die Kosten.

(5.2.) 2. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses*
Art. 63
Ausschreibung der Stellen für Lehrpersonen
1

Stellen für Lehrpersonen werden öffentlich ausgeschrieben, in der Regel im Amtlichen Schulblatt.

2

Genügt das Ergebnis nicht, so kann der Schulrat die Stelle nochmals ausschreiben oder durch Berufung besetzen.

Art. 64*
Begründung*
1

Schulgemeinde und Lehrperson begründen das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.*

2

*

Art. 65*
Art. 66*
Art. 67*
Art. 67bis*
Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses
a) durch den Schulrat*
1

Der Schulrat kann das Arbeitsverhältnis auf Semesterende kündigen.

2

Er hat dies der Lehrperson bis Ende Oktober oder April schriftlich mitzuteilen.

Art. 68*
b) durch die Lehrperson*
1

Die Lehrperson kann das Arbeitsverhältnis auf Semesterende kündigen.

2

Sie hat dies dem Schulrat bis Ende Oktober oder April schriftlich mitzuteilen.

3

Teilt sie die Stelle mit einer anderen Lehrperson, hat die Mitteilung bis Ende September oder März zu erfolgen.

Art. 68bis*
c) bei Teilung eines Pensums*
1

Kündigt von zwei Lehrpersonen, die ein Pensum teilen, eine das Arbeitsverhältnis, kann der Schulrat das Arbeitsverhältnis der anderen Lehrperson kündigen.

2

Art. 67bis dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.

Art. 68ter*
Kündigung und Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses
1

Das befristete Arbeitsverhältnis, das für länger als ein Semester begründet wurde, kann wie das unbefristete Arbeitsverhältnis gekündigt werden.

2

Mit Ablauf der Frist endet es ohne Kündigung.

Art. 69*
Art. 70*
Art. 71*
Art. 71bis*
Kündigungsschutz
1

Für den Kündigungsschutz wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011[22] sachgemäss angewendet.

Art. 72*
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
a) aus wichtigen Gründen
1

Der Schulrat kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung oder auf Semesterende auflösen.

2

Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Unfähigkeit, die Lehrtätigkeit richtig auszuüben, und andere Umstände, unter denen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Art. 73*
b) aus gesundheitlichen Gründen
1

Die zuständige Stelle des Staates bewilligt auf Antrag des Schulrates die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen.

Art. 74*
c) durch Übertritt in den Ruhestand
1

Der ordentliche Übertritt der Lehrperson in den Ruhestand erfolgt auf Ende des Semesters nach Vollendung des 65. Altersjahres.

2

Lehrperson und Schulrat können das Arbeitsverhältnis einvernehmlich verlängern.

Art. 74bis*
d) bei Teilung eines Pensums
1

Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird Art. 68bis dieses Gesetzes sachgemäss angewendet.

(5.3.) 3. Rechte und Pflichten
(5.3.1.) a) im allgemeinen
Art. 75*
Lohn
1

Die Lehrperson hat Anspruch auf den durch besondere gesetzliche Vorschrift festgelegten Lohn.

Art. 76
Lehr- und Erziehungspflicht
1

Die Lehrperson hat durch ihre Tätigkeit und durch ihr Vorbild die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags zu fördern und den Unterricht nach den Vorschriften der Gesetzgebung, des Lehrplans und den Weisungen der Schulbehörde zu erteilen. Sie arbeitet mit ihren Kolleginnen und Kollegen[23] und den weiteren Stellen zusammen, die für die Schule tätig sind.*

2

Sie benachrichtigt nach Rücksprache mit den Eltern und dem Schulrat die zuständige Stelle, wenn für eine Schülerin oder einen Schüler besondere Fürsorgemassnahmen angezeigt erscheinen.

3

Die Methodenfreiheit ist gewährleistet, soweit sie nicht durch Lehrplan und Lehrmittel eingeschränkt wird.

Art. 77*
Art. 77bis*
Art. 78*
Art. 78bis*
Arbeitszeit und Ferien
1

Arbeitszeit und Ferien der Lehrperson richten sich im Rahmen der Schulorganisation nach den Vorschriften für das Staatspersonal.

2

Die Regierung bestimmt durch Verordnung:

a) die Jahresarbeitszeit und den jährlichen Ferienanspruch;
b) die Altersentlastung an Stelle der längeren Ferien für das Staatspersonal im zunehmenden Alter.
Art. 78ter*
Berufsauftrag
a) Arbeitsfelder
1. Umschreibung und Begrenzung
1

Die Lehrperson erfüllt den Berufsauftrag in den Arbeitsfeldern:

a) Unterricht;
b) Schülerinnen und Schüler;
c) Schule;
d) Lehrperson.
2

Der Erziehungsrat umschreibt und begrenzt durch Reglement die Arbeitsfelder.

Art. 78quater*
2. Gewichtung
1

Das Reglement des Erziehungsrates:

a) bestimmt Bandbreiten und empfiehlt Standards für die Gewichtung der Arbeitsfelder;
b) bestimmt für das Arbeitsfeld Unterricht die Arbeitszeit je Lektion;
c) kann den Schulrat ermächtigen, Lehrpersonen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 30 Prozent von den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler oder Schule zu befreien.
Art. 78quinquies*
b) zusätzlicher Unterricht
1

Der Schulrat kann die Lehrperson verpflichten, im Arbeitsfeld Unterricht vorübergehend zusätzlichen Unterricht zu erteilen, soweit eine zumutbare Unterrichtsplanung oder ein ordnungsgemässer Schulbetrieb dies erfordert.

2

Die Regierung regelt durch Verordnung den Ausgleich von:

a) zusätzlichem Unterricht;
b) zusätzlicher Arbeit in den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler, Schule oder Lehrperson, die ausnahmsweise nicht durch Gewichtung der Arbeitsfelder ausgeglichen werden kann.
Art. 78sexies*
c) Arbeitsvertrag
1

Schulrat und Lehrperson vereinbaren im Arbeitsvertrag den Beschäftigungsgrad und die Gewichtung der Arbeitsfelder in Prozenten.

Art. 79
Fortbildung
1

Die Lehrperson ist zu fachlicher und pädagogischer Fortbildung berechtigt und verpflichtet.

2

Der Staat gewährt Beiträge.

3

Der Schulrat kann Fortbildungsurlaub bewilligen.

Art. 80*
Nebenbeschäftigung
1

Eine zeitraubende Nebenbeschäftigung und die Ausübung eines öffentliches Amtes bedürfen der Bewilligung des Schulrates.

2

Ergeben sich erhebliche Nachteile für die Schule, so kann der Schulrat die Bewilligung verweigern oder entziehen.

(5.3.2.) b) Personalrechtliche Massnahmen*
Art. 81*
Grundsatz
1

Für personalrechtliche Massnahmen wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011[24] sachgemäss angewendet.

Art. 82*
Art. 83*
Art. 84*
Art. 85*
Art. 86*
(5.3.2bis.) bbis.) Streiterledigung*
Art. 86bis*
Grundsatz
1

Für die Streiterledigung wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011[25] sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts Besonderes bestimmt.

Art. 86ter*
Schlichtungsverfahren
a) Schlichtungsstelle
1

Führt die Schlichtungsstelle in Personalsachen ein Schlichtungsverfahren für eine Lehrperson nach diesem Gesetz durch, gehören ihr neben der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden an:

a) je ein von den Organen der Mitverantwortung, die vom Erziehungsrat bezeichnet wurden,[26] bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied;
b) je ein vom Erziehungsrat bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied als Vertretung der Schulgemeinden.
Art. 86quater*
b) Eröffnung des Abschlusses
1

Die Feststellung, dass sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schlichtungsverfahren gescheitert ist, wird den Vertragsparteien und dem zuständigen Departement eröffnet.

(5.3.3.) c) Mitverantwortung
Art. 87
Konvente
a) Zusammensetzung
1

Organe der Mitverantwortung sind:

a) die kantonalen Stufenkonvente. Sie umfassen die Lehrpersonen einer Stufe;
b)* weitere vom Erziehungsrat bezeichnete Vereinigungen.
2

Die Konvente versammeln sich jährlich wenigstens einmal.

3

Sie organisieren sich selbst. Sie können die Durchführung der Versammlungen einer Organisation der Lehrpersonen des privaten Rechts übertragen.

Art. 88*
b) Versammlungen
1

Die Konvente versammeln sich in der unterrichtsfreien Zeit.

2

Der Erziehungsrat kann:

a) die Versammlungen besuchen;
b) die Einberufung von Versammlungen verlangen,
c) die Lehrpersonen zur Teilnahme verpflichten.
3

Der Besuch von Versammlungen mit Teilnahmepflicht wird an die Verpflichtung im Arbeitsfeld Schule angerechnet.*

Art. 89
c) Aufgaben
1

Die Konvente behandeln Schulfragen und nehmen zuhanden der zuständigen Behörden dazu Stellung.

2

Sie unterbreiten Vorschläge für die Wahl ihrer Vertreter in die pädagogischen Kommissionen des Erziehungsrates.

Art. 90
Pädagogische Kommissionen
1

Pädagogische Kommissionen des Erziehungsrates bearbeiten und beraten pädagogische und organisatorische Fragen der Stufen, der Sonderklassen sowie des Handarbeits- und Hauswirtschaftsunterrichts.

2

Sie können dem Erziehungsrat zu Geschäften der Stufe oder der Fachrichtung Anträge stellen.

3

Der Erziehungsrat bestimmt die Zusammensetzung der pädagogischen Kommissionen und stellt ein Pflichtenheft auf.

Art. 91
Teilnahme an Sitzungen des Schulrates
1

An den Sitzungen von Schulrat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen nimmt wenigstens eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung[27] mit beratender Stimme teil. Die Schulgemeindeordnung kann die Teilnahme weiterer Lehrpersonen vorsehen.

2

Die Lehrpersonen sind wie die Behördemitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3

Der Ausstand richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[28]. Schulrat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen können den Ausstand ausserdem verlangen, wenn schutzwürdige Interessen es erfordern.

(5.4.) 4. Fachlehrpersonen[29] für sonderpädagogische Massnahmen*
Art. 91bis*
Anwendbares Recht
1

Für die Fachlehrpersonen[30] für sonderpädagogische Massnahmen werden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Lehrpersonen sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.*

Art. 91ter*
Art. 91quater*
(5.5) 5. Einsatz der Lehrpersonen*
Art. 91quinquies*
Personalpool
1

Das zuständige Departement gibt den Schulgemeinden für den Einsatz der Lehrpersonen einen Personalpool vor.

2

Der Personalpool dient als Richtlinie. Ausgaben der Schulgemeinden für den Einsatz der Lehrpersonen sind gebunden, soweit der Personalpool eingehalten ist.

3

Der Schulrat erstattet dem zuständigen Departement Bericht.

(6.) VI. Eltern
Art. 92
Zusammenarbeit
a) Schule und Eltern
1

Schule und Eltern arbeiten in Erziehung und Ausbildung zusammen.

2

Die Schule informiert in geeigneter Weise über wichtige Schulangelegenheiten, über besondere Schulanlässe und über Fragen, die für die Eltern von Interesse sind.

Art. 93
b) Lehrperson und Eltern
1

Die Lehrperson unterhält durch Gespräche und Veranstaltungen ausserhalb der Unterrichtszeit Verbindung zu den Eltern und fördert ihre Anteilnahme an Leben und Unterricht der Klasse.

2

Sie informiert die Eltern über die von ihr angebotenen Kontaktformen.

Art. 94
Auskunft über Leistung und Verhalten
1

Lehrperson und Schulrat informieren die Eltern und geben ihnen Gelegenheit zur Aussprache, wenn besondere Massnahmen zu treffen sind oder wenn Leistung oder Verhalten des Kindes zu Bemerkungen Anlass geben.

2

Die Eltern können Auskunft über Leistung und Verhalten des Kindes verlangen und in dessen Arbeiten Einsicht nehmen.

Art. 95
Besuchsrecht
1

Die Eltern können nach Absprache mit der Lehrperson jederzeit Unterrichtsstunden des Kindes besuchen.

2

Der Schulrat ordnet jährlich einen oder mehrere Besuchstage an. Die Lehrperson kann weitere Besuchstage für die Eltern festlegen.

Art. 96
Verantwortung für den Schulbesuch
1

Die Eltern haben das Kind zum regelmässigen Schulbesuch und zur Befolgung von Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes anzuhalten.

2

Sie können das Kind an höchstens zwei Halbtagen je Schuljahr durch schriftliche Mitteilung an die Lehrperson vom Unterricht befreien.*

Art. 96bis*
Mitwirkungspflicht
1

Die Eltern:

a) stehen Lehrperson und Schule für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung. Sie informieren über Kind und Familie, soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert;
b) unterstützen Lehrperson und Schule in Erziehung und Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Massnahmen.
Art. 97*
Ordnungsbusse
1

Eltern, die das Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindern oder nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes anhalten, werden vom Schulrat verwarnt oder gebüsst. Die Ordnungsbusse beträgt je versäumter Schulhalbtag wenigstens Fr. 200.–, insgesamt höchstens Fr. 1000.–. In schweren Fällen erstattet der Schulrat Strafanzeige.

2

Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht erheblich verletzen, werden vom Schulrat verwarnt oder gebüsst. Die Ordnungsbusse beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.

(7.) VII. Behörden und Schulleitungen*
(7.1.) 1. Regierung*
Art. 98
Stellung und Aufgaben
1

Die oberste Leitung der Volksschule obliegt der Regierung.*

2

Sie wählt den Erziehungsrat.*

3

Mitglieder des Erziehungsrates können dreimal wiedergewählt werden.*

Art. 99*
Vereinbarungen
1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen oder Staaten Vereinbarungen abschliessen über:

a) die Herausgabe von Lehrmitteln;
b) den Schulbesuch.
(7.2.) 2. Erziehungsrat
Art. 100*
Stellung und Aufgaben
1

Der Erziehungsrat leitet und beaufsichtigt die Volksschule.

2

Neben den durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm insbesondere:

a)
b) Wahl der pädagogischen Kommissionen und ihrer Präsidentinnen und Präsidenten;
c)
d) Bezeichnung der empfohlenen Lehrmittel, die den Schulgemeinden unentgeltlich abgegeben werden;
dbis) Überprüfung und Regelung der Sicherung der Schulqualität;
e)
f) Vorbereitung von der Regierung zustehenden Geschäften.
3

Er erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 101
Präsidentin oder Präsident und Sekretärin oder Sekretär[31]
1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher[32] des zuständigen Departementes[33] gehört dem Erziehungsrat von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident[34] an.*

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär[35] des zuständigen Departementes[36] nimmt an den Sitzungen als Sekretärin oder Sekretär[37] mit beratender Stimme teil.

Art. 102
Fachkommissionen
1

Der Erziehungsrat kann für besondere Aufgaben Fachkommissionen bestellen.

2

Er stellt Pflichtenhefte auf.

(7.3.) 3. Departement
Art. 103*
Stellung und Aufgaben
1

Das zuständige Departement[38] erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss der Regierung übertragen werden.

(7.4.) 4. Regionale Schulaufsicht*
Art. 104*
Art. 105*
Art. 106*
Art. 107*
Art. 108*
Art. 109*
Art. 110*
(7.4bis.) 4bis. Rekursstellen Volksschule*
Art. 110bis*
Organisation
1

Der Erziehungsrat wählt vier Rekursstellen Volksschule und bestimmt deren Einzugsgebiete.

2

Eine Rekursstelle Volksschule besteht aus fünf nebenamtlich tätigen Mitgliedern. Wenigstens ein Mitglied verfügt über ein juristisches Studium mit Lizentiats- oder Master-Abschluss nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des eidgenössischen Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000[39].

Art. 110ter*
Unvereinbarkeit
1

Die Mitglieder der Rekursstelle Volksschule gehören weder dem Rat, der Verwaltung noch dem Lehrkörper einer Schulgemeinde im Einzugsgebiet an.

Art. 110quater*
Beschlussfassung
1

Die Rekursstelle Volksschule entscheidet in Dreierbesetzung.

2

Die Gemeinde stellt der Rekursstelle Volksschule kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung.

(7.5.) 5. Schulrat
Art. 111*
Aufgaben
a) im Allgemeinen
1

Der Schulrat organisiert und führt die Schule.

2

Er erfüllt die Aufgaben der Schulgemeinde, die nicht durch Gesetz, Gemeindeordnung, Reglement oder Vereinbarung anderen Organen übertragen sind.

3

Er erlässt ein Führungs- und Qualitätskonzept.

Art. 112*
b) Übertragung
1. an andere Organe
1

Gemeindeordnung oder Reglement können den Schulrat ermächtigen, Aufgaben anderen Organen zu übertragen.

Art. 113
2. an Fachkommissionen
1

Der Schulrat kann für besondere Aufgaben Fachkommissionen einsetzen.

2

Er umschreibt die Aufgaben in der Regel in einem Pflichtenheft.

Art. 114*
(7.6.) 6. Schulleitungen*
Art. 114bis*
Grundsätze
1

Der Schulrat setzt Schulleitungen ein. Für kleine Schulgemeinden kann die zuständige Stelle des Staates Ausnahmen bewilligen.

2

Die Gemeindeordnung oder das Reglement bestimmt die Zuständigkeit der Schulleitungen.

3

An den Sitzungen von Schulrat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen nimmt eine vom Rat bezeichnete Vertretung der Schulleitungen mit beratender Stimme teil.

(7bis.) VIIbis. Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche*
Art. 114ter*
Besuch
1

Der Schulrat weist fremdsprachige Jugendliche, die das 17. Altersjahr noch nicht vollendet haben und nicht mit zumutbarem Aufwand unterrichtet oder ausgebildet werden können, dem Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche zu.

2

Er kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Staates Interessenten nach Vollendung des 17. Altersjahrs zulassen.

3

Der Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche dauert in der Regel ein Jahr. Wer nach dem Abschluss noch schulpflichtig ist, tritt in die öffentliche Schule am Ort über, wo er sich aufhält.

Art. 114quater*
Organisation und Finanzierung
1

Der Staat führt den Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche.

2

Der Erziehungsrat erlässt, die Regierung genehmigt den Lehrplan.

3

Die Schulgemeinde trägt die Kosten. Sie kann:

a) von den Eltern Jugendlicher, die das 17. Altersjahr noch nicht vollendet haben, einen Beitrag an die Kosten der Verpflegung verlangen;
b) von Interessentinnen und Interessenten[40], die das 17. Altersjahr vollendet haben, ein angemessenes Schulgeld verlangen.
(8.) VIII. Privatunterricht[41]
Art. 115
Aufsicht
1

Privatschulen, die schulpflichtige Kinder unterrichten, unterstehen wie die öffentlichen Schulen der Aufsicht des Staates.

Art. 116
Bewilligung
a) Grundsatz
1

Errichtung und Führung von Privatschulen bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrates.

Art. 117
b) Erteilung
1. im allgemeinen
1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:*

a) Schulleitung, fachliche Führung, Organisation und Schulräumlichkeiten einen der öffentlichen Schule gleichwertigen, auf Dauer angelegten Unterricht gewährleisten;
b) die obligatorischen Unterrichtsbereiche der öffentlichen Schule unterrichtet werden.
2

Der Erziehungsrat kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden, um die Gleichwertigkeit des Unterrichts sicherzustellen.

Art. 118
2. Privatschulen für ausländische Kinder
1

Privatschulen für ausländische Kinder, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten, kann die Bewilligung ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn die Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht vollständig gewährleistet ist.

2

Der Erziehungsrat kann durch Reglement die Zulassung von Schülerinnen und Schülern einer besonderen Kommission übertragen und zeitlich beschränken.

Art. 119
3. Massnahmen und Entzug
1

Der Erziehungsrat ordnet unter Androhung des Entzugs der Bewilligung Massnahmen an, wenn:

a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr bestehen;
b) Auflagen und Weisungen nicht beachtet werden;
c) der Unterricht aus anderen Gründen gefährdet ist.
Art. 120*
Lehrpersonal
1

Unterricht an Privatschulen darf erteilen, wer eine Lehrbewilligung für Privatschulen besitzt.

2

Die zuständige Stelle des Staates erteilt die Lehrbewilligung in sachgemässer Anwendung von Art. 62 dieses Gesetzes. Sie kann die Lehrbewilligung befristen.*

Art. 121*
Art. 122
Meldepflicht
1

Die Inhaberin oder der Inhaber[42] der Privatschule meldet Eintritt und Austritt von Schülerinnen oder Schülern innert vierzehn Tagen dem zuständigen Schulrat am Wohnsitz der Eltern.

2

Besucht die Schülerin oder der Schüler eine ausserkantonale Privatschule, so haben die Eltern dem Schulrat eine Bestätigung der Schule einzureichen.

Art. 123
Privater Einzelunterricht
1

Für den privaten Einzelunterricht werden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Privatschulen sachgemäss angewendet.

2

Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, wenn zudem die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt ist.*

Art. 124
Private Sonderschulen
1

Für private Sonderschulen, die Staatsbeiträge erhalten, bleiben besondere gesetzliche Vorschriften[43] vorbehalten.

(9.) IX. Verwaltungsverfahren und Rechtspflege
Art. 125
Grundsatz
1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[44], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 126*
Art. 127
Verfügungen und Entscheide von Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen
1

Verfügungen und Entscheide von Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen sind Verfügungen und Entscheiden des Schulrates gleichgestellt.

Art. 128*
Zuständigkeit
a) Departement
1

Verfügungen und Entscheide des Schulrates, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf die Gesetzgebung über die Besoldung der Volksschul-Lehrpersonen ergehen, können mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht den Weiterzug an die Rekursstelle Volksschule oder an den Erziehungsrat vorsieht.

2
Art. 129*
b) Rekursstelle Volksschule
1

Mit Rekurs bei der Rekursstelle Volksschule können angefochten werden Verfügungen und Entscheide des Schulrates über:

a) Stundenplan;
b) Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg;
c) Klassenbildung und -zuweisung;
d) Noten und Zeugnis;
e) Beförderung in die nächsthöhere Klasse, Wiederholen von Klassen, Übertritt in die Oberstufe, Übertritt aus einer Privatschule in die öffentliche Schule sowie Wechsel zwischen Real- und Sekundarschule;
f) Überspringen einer Klasse;
g)* sonderpädagogische Massnahmen, ausgenommen der Besuch einer Kleinklasse oder Sonderschule;
h) Disziplinarmassnahmen der Lehrperson, ausgenommen die Anmerkung einer Beanstandung im Zeugnis.
Art. 129bis*
Art. 130*
c) Erziehungsrat
1

Mit Rekurs beim Erziehungsrat können angefochten werden Verfügungen und Entscheide des Schulrates über:

a) Zuweisung zu einer Kleinklasse oder Sonderschule und Rückversetzung;
b) Schulpflicht;
c) auswärtigen Schulbesuch und Besuch einer Schule für Hochbegabte;
d) Disziplinarmassnahmen des Schulrates;
e) Kontakt zu den Eltern und Ordnungsstrafen.
2
(10.) X. Schlussbestimmungen
Art. 131*
Strafbestimmung
1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindert oder nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes anhält, wird auf Anzeige des Schulrates in schweren Fällen mit Busse von Fr. 1000.– bis Fr. 5000.– bestraft.

Art. 132*
Vollzugsvorschriften
1

Die Regierung erlässt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 133
[45]
Art. 134
[46]
Art. 135
[47]
Art. 136
[48]
Art. 137
[49]
Art. 138
[50]
Art. 139
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Es werden aufgehoben:

a) das Erziehungsgesetz vom 7. April 1952;[51]
b) das Gesetz über das Fortbildungsschulwesen vom 26. Februar 1945.[52]
Art. 140
Übergangsbestimmungen
a) Neuorganisation der Schulgemeinden
1

Art. 8 und 9 dieses Gesetzes werden mit Bezug auf die Übertragung der bisherigen Primarschuloberstufe an die Sekundarschulgemeinde spätestens ab Beginn des Schuljahres 1993/94, mit Bezug auf die Einrichtung von Sonderklassen spätestens ab Beginn des Schuljahres 1988/89 angewendet.

2

Art. 27 und 29 dieses Gesetzes werden spätestens ab Beginn des Schuljahres 1988/89 angewendet.

Art. 141
b) Schulordnung
1

Der Schulrat hat die Schulordnung bis zum Ablauf der Amtsdauer 1985/88 zu erlassen oder dem neuen Recht anzupassen.

Art. 142
c) Amtsdauer der gewählten Lehrpersonen
1

Die Amtsdauer der vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes auf unbestimmte Zeit gewählten Lehrpersonen endet am letzten Tag des Schuljahres 1985/86.

Art. 143
d) Besitzstandwahrung für Lehrpersonen
1

Gewählte Lehrpersonen, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes ohne die entsprechende Ausbildung Unterricht an Sonderklassen oder an Realklassen erteilen, dürfen weiterhin unterrichten.

2

Sie können vom zuständigen Departement[53] zum Besuch besonderer Kurse verpflichtet werden.

3

[54]

Art. 144
e) Privatschulen
1

Privatschulen, die der Erziehungsrat vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes bewilligt hat, dürfen weitergeführt werden. Vorbehalten bleibt Art. 119 dieses Gesetzes.

2

Art. 120 dieses Gesetzes wird ab Beginn des Schuljahres 1984/85 angewendet.

Art. 145
Vollzugsbeginn
1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.*

 

Übergangsbestimmung des XII. Nachtrags vom 26. Juni 2012[55]

III.

Die Amtsdauer 2008/2012 der regionalen Schulaufsicht dauert bis 31. August 2012.

Die Amtsdauer 2012/2016 der Rekursstellen Volksschule beginnt am 1. September 2012.

nGS 18–9
  1. [1] ABl 1981, 1073.
  2. [2] Aufgehoben; siehe nunmehr Art. 2 Bst. m sowie Art. 3 Bst. a und b KV, sGS 111.1.
  3. [3] Abgekürzt VSG. nGS 18–9; nGS 26–84; nGS 31–35; nGS 33–59; nGS 40–5. Vom Grossen Rat erlassen am 24. November 1982; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 13. Januar 1983; in Vollzug ab 16. April 1983.
  4. [4] Geschlechtsneutrale Formulierung des ganzen Erlasses nach Abschnitt I Ziff. 2 des X. Nachtrags. Diese rein redaktionellen Änderungen werden in den weiteren Bestimmungen nicht mit der entsprechenden Änderungsfussnote ausgewiesen.
  5. [5] Art. 46 Abs. 1 Bst. d VKK, sGS 173.5; Fassung gemäss II. NG.
  6. [6] sGS 151.2.
  7. [7] sGS 813.
  8. [8] Die Aufzählung in Abs.1 wurde mit dem XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (nGS 2014-061) aufgehoben. Die Buchstabierung (a bis c) wird aus technischen Gründen aber weiterhin abgebildet.
  9. [9] Art. 5 Abs. 2 BV, SR 101; Art. 8 Abs. 2 KV, sGS 111.1.
  10. [10] Art. 3 VSG, sGS 213.1.
  11. [11] Vgl. Art. 31bis und 53bis VSG, sGS 213.1.
  12. [12] Art. 14 Abs. 1 Bst. b VSG, sGS 213.1.
  13. [13] Art. 34 bis 36bis VSG, sGS 213.1.
  14. [14] Art. 118 Bst. b und Art. 120 Abs. 3 GG, sGS 151.2.
  15. [15] Art. 35 Abs. 2 VSG, sGS 213.1.
  16. [16] Art. 37 Abs. 2 Bst. c VSG, sGS 213.1.
  17. [17] Art. 37bis VSG, sGS 213.1.
  18. [18] Art. 38 Abs. 2 Bst. a VSG, sGS 213.1.
  19. [19] Art. 37bis VSG, sGS 213.1.
  20. [20] IVSE, sGS 381.31.
  21. [21] sGS 813.1.
  22. [22] sGS 143.1.
  23. [23] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  24. [24] sGS 143.1.
  25. [25] sGS 143.1.
  26. [26] Art. 87 Abs. 1 Bst. b des Volksschulgesetzes, sGS 213.1.
  27. [27] Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt l Ziff. 2 des X. Nachtrags.
  28. [28] sGS 951.1.
  29. [29] Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt I Ziff. 2 des X. Nachtrags.
  30. [30] Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  31. [31] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  32. [32] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  33. [33] Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3.
  34. [34] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  35. [35] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  36. [36] Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3.
  37. [37] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  38. [38] Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 143.3.
  39. [39] SR 935.61.
  40. [40] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  41. [41] Art. 3 Bst. a KV, sGS 111.1.
  42. [42] Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.
  43. [43] SoG, sGS 213.95.
  44. [44] sGS 951.1.
  45. [45] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  46. [46] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  47. [47] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
  48. [48] Überholt durch Art. 36 FAG, nGS 37–72 (sGS 813.1); Randtitel siehe nGS 18–9.
  49. [49] Überholt durch Art. 19 UeStG, sGS 921.1; Randtitel siehe nGS 18–9.
  50. [50] Überholt durch III. NG zum VRP; Randtitel siehe nGS 26–84.
  51. [51] nGS 8, 1; nGS 9, 859 (sGS 211.1).
  52. [52] bGS 1, 462 (sGS 214.1).
  53. [53] Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3.
  54. [54] Abs. 3 überholt durch VI. NG zum LBG und II. NG.
  55. [55] nGS 47–85.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 18–9 13.01.1983 16.04.1983
Art. 1, Abs. 1bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 2 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 4, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 4, Abs. 3 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe
Art. 4, Abs. 3 geändert 2015-076 05.08.2014 01.01.2016
Art. 5 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 8, Abs. 3 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 9 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 9bis aufgehoben 42–64 21.05.2006 keine Angabe
Art. 10 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 12, Abs. 1 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe
Art. 13 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 14 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 17 geändert 47–86 07.08.2012 keine Angabe
Art. 17bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 18 geändert 47–86 07.08.2012 keine Angabe
Art. 19 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 19bis eingefügt 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 20 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 21, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 22 geändert 47–114 26.06.2012 01.01.2013
Art. 23, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 27 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe
Art. 29 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 29, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe
Art. 30 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 30 Artikeltitel geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 30, Abs. 1 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 30, Abs. 2 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 30, Abs. 2, a) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 30, Abs. 2, b) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 30, Abs. 3 eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017
Art. 31, Abs. 1, c) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 31bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 31bis geändert 39–53 29.06.2004 keine Angabe
Art. 32 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 33, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Gliederungstitel 3.3. geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 34 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 1, c) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 2 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis eingefügt 28–38 14.01.1993 keine Angabe
Art. 34bis geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 34bis Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 34bis, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 35 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 35bis Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 1, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 35ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 36bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Gliederungstitel 3.4 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 37 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, e) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 2, f) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 37ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 38 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 38, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 38, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 38, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 38, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 39 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 39, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 39, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 39bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 39ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 40 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 40 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 40, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 40bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 40ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 40quater eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 42 aufgehoben 42–115 23.09.2007 keine Angabe
Art. 43 Artikeltitel geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 43, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 43, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 43, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 43bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 45 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 46 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 47 aufgehoben 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 48 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 49 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 50 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 50 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 53bis eingefügt 42–6 21.11.2006 keine Angabe
Art. 53ter eingefügt 47–54 31.01.2012 keine Angabe
Art. 55 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 55bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 55bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 55ter eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 56 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 56, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 57 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 57 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 57, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 58 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 58 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 59 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 60 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 60 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 60, Abs. 1 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 61 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 61 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 61, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 61, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 61, Abs. 3 eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 61, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 62 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 62 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 62bis eingefügt 41–39 19.04.2006 keine Angabe
Gliederungstitel 5.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 64 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 64 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 64, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 64, Abs. 2 eingefügt 48–3 27.11.2012 27.11.2012
Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 65 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 66 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 67 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 67bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 67bis Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 68 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 68 Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 68bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 68bis Artikeltitel geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 68ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 69 aufgehoben 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 70 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 70 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 71 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 71 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 71, Abs. 3 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 71bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 72 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 73 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 74 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 74bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 75 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 76, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1996 keine Angabe
Art. 77 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 77 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe
Art. 77 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 77bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 77bis aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78bis eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78quater eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 78sexies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 80 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe
Gliederungstitel 5.3.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 81 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 82 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 83 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 84 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 85 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 86 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Gliederungstitel 5.3.2bis. eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 86bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 86ter eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 86quater eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe
Art. 87, Abs. 1, b) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 88 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 88, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Gliederungstitel 5.4. eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Gliederungstitel 5.4. geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Gliederungstitel 5.4. geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 91bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 91bis, Abs. 1 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 91bis, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 91ter eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 91ter geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 91ter aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 91quater eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 91quater geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe
Art. 91quater aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Gliederungstitel 5.5 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 91quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Art. 96, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 96bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 97 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Gliederungstitel 7. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 7.1. eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 98, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 98, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 98, Abs. 3 eingefügt 30–71 22.05.1995 keine Angabe
Art. 99 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 100 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 101, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 103 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Gliederungstitel 7.4. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Art. 104 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 105 aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 106 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 107 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 108 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 109 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 110 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Gliederungstitel 7.4bis. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Art. 110bis eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 110ter eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 110quater eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 111 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 112 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe
Art. 114 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe
Art. 114 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015
Gliederungstitel 7.6. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Art. 114bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 114bis geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 7bis. eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 114ter eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe
Art. 114ter geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Art. 114quater eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe
Art. 117, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 120 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 120, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe
Art. 121 aufgehoben 33–58 18.06.1998 keine Angabe
Art. 123, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 126 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe
Art. 128 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 129 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 129, Abs. 1, g) geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015
Art. 129bis aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 130 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012
Art. 131 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 132 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe
Art. 145, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
13.01.1983 16.04.1983 Erlass Grunderlass 18–9
14.01.1993 keine Angabe Art. 34bis eingefügt 28–38
22.05.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 3 eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 5 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 8, Abs. 3 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 9 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 10 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 29 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 30 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1, c) geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 32 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 37 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 40 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 56 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 57 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 58 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 59 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 60 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 61 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 62 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 71 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 87, Abs. 1, b) geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 96, Abs. 2 eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Gliederungstitel 7.1. eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 2 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 99 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 101, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 103 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 117, Abs. 1 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 120 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 123, Abs. 2 eingefügt 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 132 geändert 30–71
22.06.1995 keine Angabe Art. 145, Abs. 1 geändert 30–71
09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27
09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27
09.11.1995 keine Angabe Art. 120, Abs. 2 geändert 31–27
22.06.1996 keine Angabe Art. 76, Abs. 1 geändert 30–71
18.06.1998 keine Angabe Art. 61, Abs. 3 eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 67 aufgehoben 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 71, Abs. 3 geändert 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 77 geändert 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 77bis eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 88 geändert 33–57
18.06.1998 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 91bis eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 91ter eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 91quater eingefügt 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 112 geändert 33–57
18.06.1998 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 33–58
08.11.2001 keine Angabe Art. 48 geändert 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 55 geändert 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 55bis eingefügt 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 55ter eingefügt 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 96bis eingefügt 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 97 geändert 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 114bis eingefügt 37–3
08.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 7bis. eingefügt 37–3
08.11.2001 keine Angabe Art. 114ter eingefügt 37–3
19.06.2003 keine Angabe Art. 34 geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Art. 34bis geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Art. 35 geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Art. 91bis, Abs. 1 geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Art. 91ter geändert 39–54
19.06.2003 keine Angabe Art. 91quater geändert 39–54
08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7. geändert 39–53
08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.4. geändert 39–53
08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.4bis. eingefügt 39–53
08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.6. eingefügt 39–53
08.01.2004 keine Angabe Art. 114bis geändert 39–53
08.01.2004 keine Angabe Art. 114ter geändert 39–53
08.01.2004 keine Angabe Art. 114quater eingefügt 39–53
29.06.2004 keine Angabe Art. 31bis geändert 39–53
19.04.2006 keine Angabe Art. 62bis eingefügt 41–39
21.05.2006 keine Angabe Art. 9bis aufgehoben 42–64
21.11.2006 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 42–6
21.11.2006 keine Angabe Art. 131 geändert 42–30
31.07.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 19bis eingefügt 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 27 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 45 geändert 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 43–85
31.07.2007 keine Angabe Art. 77 geändert 43–85
23.09.2007 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 43–38
23.09.2007 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 43–38
23.09.2007 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 42–115
17.02.2009 keine Angabe Art. 80 geändert 44–102
17.02.2009 keine Angabe Art. 114 geändert 44–102
25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.2. geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 64 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 67bis geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 68 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 68bis geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 70 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 71bis eingefügt 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 72 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 73 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 74 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 74bis geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 75 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.3.2. geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 81 geändert 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 47–31
25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.3.2bis. eingefügt 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 86bis eingefügt 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 86ter eingefügt 47–31
25.01.2012 keine Angabe Art. 86quater eingefügt 47–31
31.01.2012 keine Angabe Art. 53ter eingefügt 47–54
24.04.2012 01.01.2013 Art. 38 geändert 47–149
24.04.2012 01.01.2013 Art. 50 geändert 47–149
24.04.2012 01.01.2013 Art. 55bis geändert 47–149
26.06.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 47–114
26.06.2012 keine Angabe Art. 49 geändert 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 100 geändert 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 104 aufgehoben 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 105 aufgehoben 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 106 aufgehoben 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 107 aufgehoben 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 108 aufgehoben 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 109 aufgehoben 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 110 aufgehoben 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 110bis eingefügt 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 110ter eingefügt 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 110quater eingefügt 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 111 geändert 47–85
26.06.2012 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 128 geändert 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 129 geändert 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 129bis aufgehoben 47–85
26.06.2012 01.09.2012 Art. 130 geändert 47–85
07.08.2012 keine Angabe Art. 17 geändert 47–86
07.08.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–86
27.11.2012 27.11.2012 Art. 64, Abs. 2 eingefügt 48–3
19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 1bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Gliederungstitel 3.3. geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, c) aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 2 aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 3 aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 2 eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, c) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 35ter eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 3 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 36bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Gliederungstitel 3.4 eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, e) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, f) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 3 aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 37ter eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 38 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 39 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 39, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 39, Abs. 2 eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 39bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 39ter eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 40 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 40bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 40ter eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 40quater eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 43 Artikeltitel geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 1 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 2 geändert 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 3 aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 43bis eingefügt 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 50 aufgehoben 2014-061
19.11.2013 01.01.2015 Art. 129, Abs. 1, g) geändert 2014-061
05.08.2014 01.01.2016 Art. 4, Abs. 3 geändert 2015-076
18.11.2014 01.08.2015 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 33, Abs. 3 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 56, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 57 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 57, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 58 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 60 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 1 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 61 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 2 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 3 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 62 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 64 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 64, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 67bis Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 68 Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 68bis Artikeltitel geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 68ter eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 70 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 71 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 77 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 77bis aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78 aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78bis eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78ter eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quater eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quinquies eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 78sexies eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 88, Abs. 3 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 5.4. geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 91bis, Abs. 1 geändert 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 91ter aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quater aufgehoben 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 5.5 eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quinquies eingefügt 2015-057
18.11.2014 01.08.2015 Art. 114 aufgehoben 2015-057
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30 Artikeltitel geändert 2017-056
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 1 geändert 2017-056
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2 geändert 2017-056
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, a) eingefügt 2017-056
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, b) eingefügt 2017-056
15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 3 eingefügt 2017-056